Monday, April 19, 2021

Wie Tokio das neue Indo-Pazifik Engagement Europas sieht (2021)

Japans geostrategische Position ist denkbar ungünstig. Es befindet sich in der Nachbarschaft eines wirtschaftlich, militärisch und technologisch aufsteigenden Landes. Aufsteigende Mächte, deren Interessen notwendigerweise expandieren, verfolgen in der Regel eine selbstbewusstere und oftmals revisionistische Außenpolitik. China ist hier keine Ausnahme und dies stellt Japan vor große geopolitische Herausforderungen.

Als Inselstaat ist Japans geostrategische Position prekär, weil es auf den ungehinderten Zugang zu Seewegen angewiesen ist, vor allem mit Blick auf die Einfuhr von kritischen Rohstoffen und Energie. Japans geostrategische und wirtschaftliche Verletzlichkeit sind eng miteinander verbunden. Interessanterweise befindet sich China in einer ähnlichen Situation, allerdings gegenüber den USA und deren asiatischen Verbündeten. Dies erklärt zumindest zum Teil Chinas sogenannte Belt Road Initiative und den Aufbau einer chinesischen Hochseeflotte. Beides soll helfen, Chinas Abhängigkeit vom ungehinderten Zugang zu Seewegen zu verringern bzw. diesen Zugang zu sichern. 

Es überrascht deswegen nicht, dass sowohl China als auch Japan ihre Seestreitkräfte aufrüsten, um die Kontrolle und – im Konfliktfall die Verteidigung – ihrer jeweiligen, z. T. sich überschneidenden maritimen Kommunikationswege sicherzustellen. Man darf nicht vergessen, dass der Zugang zu und die Kontrolle von überseeischen Rohstoffen einer der Gründe für Japans territoriale Expansion in Ost- und Süd-Ostasien während der dreißiger und vierziger Jahre gewesen ist. Chinesisch-japanischer maritimer Sicherheitswettbewerb im maritimen Bereich ist so gut wie unvermeidbar.


Kein Wunder also, dass Japan auf der Aufrechterhaltung des Status quo und des regel-basierten, internationalen Systems, inkl. der Freiheit der Navigation unter dem UNO Übereinkommen zum Seerecht, beharrt. Es ist auch nicht überraschend, dass China den territorialen Status quo in der Ost- und Süd-Ost-Asiatischen See zunehmend in Frage stellt. Hier prallen nationale Sicherheitsinteressen in der Form eines militärischen Nullsummenspiels im maritimen Bereich zusammen. Dieses „Spiel“ hat weitgehend ähnlichen Charakter, egal ob es in Ost-Asien oder in Süd-Ost-Asien ausgetragen wird, wo Japan wichtige ausländische Direktinvestitionen getätigt hat und extensive wirtschaftliche Lieferketten kontrolliert.

Sicherheitspolitisch bleibt deswegen das bilaterale Militärbündnis mit den USA, deren Marine immer noch die weitaus stärkste in der Region ist, das Fundament japanischer Sicherheitspolitik. In diesem Kontext ändert die Entsendung einer deutschen Fregatte, eines französischen Atom-U-Bootes oder eines britischen Flugzeugträgers in die Region nichts am militärpolitischen Gleichgewicht. Als diplomatisches Signal hinsichtlich der Aufrechterhaltung des regionalen Status quo und der Achtung internationaler Regeln wird es dennoch in Tokio begrüßt. Die Tatsache, dass wichtige extra-regionale Drittstaaten, inklusive zweier permanenter Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, sich – wenn auch weitgehend symbolisch – für den Erhalt des Status quo in Japans Nachbarschaft einsetzen, kann Tokio nicht missfallen.

Aus Tokios Sicht ist die Koordination und Kooperation mit den großen europäischen Ländern von großem Interesse, auch im Hinblick auf das Schaffen einheitlicher Wettbewerbsbedingungen (level playing field) angesichts chinesischer Konkurrenz und der sowohl von den USA als auch von China betriebenen Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Zusammenarbeit findet schon in der Form von trilateralen Treffen der Japan-EU-USA Handelsminister statt, die eine gemeinsame Position im Hinblick auf eine Reform der Welthandelsregeln auszuarbeiten suchen. Weitere gemeinsame Zusammenarbeit in Bereichen wie der Technologiesicherheit wird von Tokio ebenfalls begrüßt werden. Die von der Biden-Administration angestrebte Allianz der Demokratien wird ein weiteres Forum für größere japanisch-europäische Kooperation schaffen. 

Kurzum: Aus Tokios Perspektive ist das europäische Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des territorialen Status quo in der Form einer Entsendung von Kriegsschiffen nach Asien willkommen. Es verstärkt die Legitimität der japanischen Position und schwächt die Legitimität chinesischer Ansprüche. Aus Tokios Sicht ist das europäische Engagement hinsichtlich einer Reform internationaler Wirtschaftsregeln angesichts des sich verschärfenden geo-ökonomischen und geo-strategischen Wettbewerbs mit China aber mindestens ebenso wichtig, wenn nicht gar wichtiger.